Deutsche Ratspräsidentschaft

CEO - Reinke: Gerade jetzt ist ein gemeinsames Europa wichtiger denn je

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Am 01. Juli 2020 beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Während der sechsmonatigen Präsidentschaft wird Deutschland alle Ratstreffen und vorbereitenden Gremien wie Ausschüsse und Arbeitsgruppen auf europäischer Ebene leiten. Unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ hat die Bundesregierung ihre Arbeitsschwerpunkte für die deutsche Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union bekannt gegeben. Aufgrund der Corona-Pandemie steht die Europäische Union vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. Daher steht im Mittelpunkt des Programms der Ratspräsidentschaft die unmittelbare Bewältigung der Covid-19-Pandemie. Das Virus muss eingedämmt, der soziale Zusammenhalt gestärkt und die europäische Wirtschaft wiederaufgebaut werden. Um dieses Ziel zu erreichen, setzt Deutschland auf ein gemeinsames und abgestimmtes Handeln, europäische Solidarität und gemeinsame Werte.

Hans Joachim Reinke

Gerade jetzt ist ein gemeinsames Europa wichtiger denn je. Nur wenn alle Mitgliedstaaten gemeinsam an einem Strang ziehen, können die Corona-Krise und ihre Auswirkungen nachhaltig überstanden werden.

Hans Joachim Reinke

Vorstandsvorsitzender, Union Investment

Neben der Bekämpfung der Corona-Pandemie wird Deutschland im Rahmen der Präsidentschaft die großen Transformationsthemen der Gegenwart – wie Nachhaltigkeit und Digitalisierung – in den Blick nehmen. Darüber hinaus gilt es, die europäische Handlungsfähigkeit nach außen zu stärken. Nur dadurch könne Europa seine Interessen verteidigen und seine Verantwortung in der Welt wahrnehmen, so die Bundesregierung im Kabinettsbeschluss. Im Bereich der Finanzmarktregulierung sollen die folgenden Punkte verfolgt werden.

Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Die Bundesregierung verfolgt in ihrem Arbeitsprogramm für die Ratspräsidentschaft auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene, welche dort weiterhin viel und umstritten diskutiert wird.

Dr. Stefan Mai

Die Finanztransaktionssteuer führt zu einer Verteuerung der einzigen Anlageform, mit der die Menschen in Zeiten negativer Zinsen ihr Vermögen langfristig überhaupt noch vermehren können. Wir lehnen die Einführung daher grundsätzlich ab.

Dr. Stefan Mai

Leiter Vorstandsstab und Head of Public Affairs, Union Investment

Vertiefung der Kapitalmarktunion und Fortentwicklung der Bankenunion

Neben der Finanztransaktionssteuer möchte die Bundesregierung die Kapitalmarktunion vertiefen, um kapitalmarktbasierte Finanzierung zu fördern, den europäischen Kapitalmarkt weiter zu integrieren und diesen auch international wettbewerbsfähiger zu machen. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung in ihrem Arbeitsprogramm der Ratspräsidentschaft eine Fortentwicklung der Bankenunion, um die Stabilität des Finanzsystems zu erhöhen und den europäischen Binnenmarkt zu stärken.

Digitalisierung bietet Chancen

Im Bereich der Digitalisierung sieht die Bundesregierung in der stets fortschreitenden Digitalisierung des Finanzdienstleistungssektors Chancen für neue Geschäftsmodelle, Produkte und Anbieter. Mit ihr werden aber auch Risiken und starke Veränderungen des Marktes erwartet. Dies mache, so die Bundesregierung, regulatorische Anpassungen erforderlich. Um die bestehenden Hemmnisse für grenzüberschreitende digitale Finanzdienstleistungen abzubauen, setzt sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft daher für die Schaffung einer digitalen Finanzmarktunion ein, um international wettbewerbsfähig zu bleiben.