Source: https://www.finanzagenda.de/termine-und-gespraeche/mdb-lieb-zu-besuch-bei-union-investment
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Zum Austausch zu den Themen Altersvorsorge, digitale Hauptversammlungen und Finanzplatz Frankfurt begrüßte Dr. Stefan Mai, Leiter Vorstandsstab und Head of Public Affairs von Union Investment, den Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden des Rechtsausschuss der FDP, Dr. Torsten Lieb, in Frankfurt.
Im Dialog wurde die aktuelle Planung der Bundesregierung zur Aktienrente diskutiert. Wobei insbesondere der aktuelle Vorschlag diskutiert wurde, wonach ein Kapitalstock in Höhe von 10 Mrd. Euro der Deutschen Rentenversicherung zugeführt werden soll, um das Rentensystem zu entlasten.
Die 10 Mrd. Euro sind ein guter Anfang und wichtiger erster Schritt. Als Einmalbefüllung reichen sie aber nicht aus, um fundamental zur Sicherung des deutschen Rentensystems beizutragen.
Dr. Thorsten Lieb
stellv. Vorsitzender des Rechtsausschuss im Bundestag
Die FDP sieht viele Vorteile und Chancen in der kapitalgedeckten Altersvorsorge und möchte sich dafür einsetzen, den eingestellten Kapitalstock zu verstetigen und die Koalitionspartner SPD und Bündnis 90/Die Grünen davon zu überzeugen, sich noch weitergehender zu engagieren.
Der Rechtsanwalt Dr. Thorsten Lieb verantwortet in der FDP-Fraktion das Thema digitale Hauptversammlung federführend. Hierzu verankerte am 07. Juli 2022 der Deutsche Bundestag zuletzt die gesetzliche Grundlage, die es Aktiengesellschaften und Genossenschaften ermöglicht, Hauptversammlungen virtuell umzusetzen. Dabei setzte sich Torsten Lieb aktiv für diese Initiative ein und sieht die Rechte der Aktionäre dadurch gewahrt.
Der Diskurs zwischen Aktionären und Verwaltung, Vorstand und Aufsichtsrat, ist ein fundamental wichtiger Bestandteil der Hauptversammlung.
Mitglied des Deutschen Bundestages, FDP
Die Bundesregierung werde die Umsetzung eng beobachten und bei Bedarf zielgerichtet eingreifen, um die Aktionärsrechte zu wahren und den Aufwand für die Unternehmen in einem vertretbaren Rahmen zu halten.
Im Zuge des Austausches spielt für den gebürtigen Hessen auch der Finanzstandort Frankfurt eine wichtige Rolle. Die geplante europäische Geldwäschebehörde „Anti-Money Laundering Authority“ (AMLA) suche aktuell noch nach einem Standort. Der stellvertretende Vorsitzender des Rechtsausschusses würde die Behörde gerne in Frankfurt ansiedeln.
Dafür benötige es jedoch ein stimmiges Gesamtkonzept, das in Zusammenarbeit von Bundesregierung, Landesregierung und kommunalen Parlamenten umgesetzt werden solle. Ein erster Baustein sei dabei auch der Bau der europäischen Schule in Frankfurt, der vor kurzem angestoßen wurde.
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